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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und  der BS MediaVision AG gelten ausschliesslich diese «AGB». Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der BS MediaVision AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Vereinbarungen, welche von diesen «AGB» abweichen oder sie ergänzen, bedürfen der Schriftform.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der BS MediaVision AG sind auch bezüglich der Preisangaben  freibleibend und unverbindlich. Die von der BS MediaVision AG präsentierten Kostenvoranschläge verstehen sich nicht als Pauschalen, d.h. sie beziehen sich nur auf die explizit erwähnten Leistungen exkl. MwSt. Alle offerierten Preise behalten Gültigkeit bei Auftragserteilung innerhalb von vier Wochen nach Offertstellung.


Mit der Annahme des Auftrages und dem Beginn der Arbeiten kommt ein Vertrag zustande. Die BS MediaVision AG führt alle Arbeiten mit grösster Sorgfalt aus, kann aber keinerlei Gewähr für deren Wirkung in der Öffentlichkeit übernehmen. Alle Verträge, bzw. erteilten Aufträge mit zeitlich offenem Umfang (Unterhaltsaufträge, Hosting etc.) sind kündbar, jeweils mit dreimonatiger Kündigungsfrist auf Ende Jahr.

 

3. Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart wird, entsteht der Honoraranspruch der BS MediaVision AG für jede einzelne erbrachte Leistung. Die BS MediaVision AG ist berechtigt, zur Deckung des eigenen Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen der BS MediaVision AG, welche nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der BS MediaVision AG. Alle der BS MediaVision AG erwachsenen Barauslagen, welche über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, aussergewöhnliche Versandkosten oder Reisen), sind vom Kunden zu ersetzen.


Die Kostenvoranschläge der BS MediaVision AG sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die, von der BS MediaVision AG schriftlich veranschlagten, Preise um mehr als 25% übersteigen, wird die BS MediaVision AG den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der BS MediaVision AG, welche aus irgendwelchen Gründen nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der BS MediaVision AG eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe etc. sind vielmehr unverzüglich der BS MediaVision AG zurückzugeben.

 

4. Präsentation

Die BS MediaVision AG nimmt nicht teil an Gratis-Konkurrenzpräsentationen. Für Pitchings (Entwurfs- bzw. Konzeptpräsentationen) steht der BS MediaVision AG ein angemessenes Honorar zu (Richtlinie: 10% des erwarteten Auftragsvolumens, bzw. mindestens CHF 3000.-), welches zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Firma für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die BS MediaVision AG nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der BS MediaVision AG. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Unterlagen in irgendwelcher Form weiter zu nutzen; diese sind vielmehr unverzüglich der BS MediaVision AG zurückzugeben. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht verwertet, so ist die BS MediaVision AG berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der BS MediaVision AG nicht zulässig.

 

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden die textlichen, grafischen und inhaltlichen Werke von der BS MediaVision AG für eine einmalige Nutzung durch den Kunden abgetreten. Sämtliche technischen Rechte (inkl. Source-Codes) verbleiben bei der BS MediaVision AG.

 

6. Kennzeichnung

Die BS MediaVision AG ist berechtigt, auf allen Medien in geeigneter Form auf die 
BS MediaVision AG hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

 

7. Termine

Die BS MediaVision AG bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der BS MediaVision AG eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Agentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BS MediaVision AG. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen auf Kundenseite, entbinden die BS MediaVision AG jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

 

8. Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen der BS MediaVision AG ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf ein, von der 
BS MediaVision AG angegebenes, Bank- oder Postcheckkonto. Die Ablehnung von Schecks behält sich die BS MediaVision AG ausdrücklich vor, entsprechende Spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Rückhaltungsrecht geltend machen.

 

9. Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von 10 Tagen nach Leistung durch die BS MediaVision AG schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die BS MediaVision AG zu.


Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mangelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der BS MediaVision AG beruhen. Für die, an die BS MediaVision AG zur Bearbeitung überlassenen, Unterlagen/Daten des Kunden übernimmt die BS MediaVision AG keinerlei Haftung.  Auch wenn die BS MediaVision AG ihre Server (Produktions- und Web-Server) regelmässig sichert, übernimmt die BS MediaVision AG keinerlei Haftung für verlorene Daten.

 

10. Haftung

Die BS MediaVision AG wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf, für sie erkennbare gewichtige, Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen und  insbesondere der wettbewerbs-, marken- und urheberrechtlichen Vorschriften (auch bei den von der BS MediaVision AG vorgeschlagenen Lösungen) ist der Kunde selbst verantwortlich. Er wird eine Lösung erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit überzeugt hat oder wenn er bereit ist, das, mit der Durchführung der Lösung verbundene, Risiko selbst zu tragen. 


Jegliche Haftung durch die BS MediaVision AG für Ansprüche, welche auf Grund der verwendeten Lösung gegen den Kunden erhoben wird, wird ausdrücklich ausgeschlossen; insbesondere haftet die BS MediaVision AG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer verwendeten Lösung die BS MediaVision AG selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die BS MediaVision AG schad- und klaglos. Der Kunde hat der BS MediaVision AG somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschliesslich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

 

11. Anwendbares Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der BS MediaVision AG und dem Kunden gilt schweizerisches Recht.

 

12. Höhere Gewalt

Alle ausserhalb unseres Einfluss und unserer Kontrolle liegenden Ereignisse und Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien uns von jeder Garantiehaftung und Lieferverpflichtung.

 

13. Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

 

Wabern, September 2004