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Zusatzbestimmungen für Internet-Dienstleistungen

1. Allgemeines

Als Basis gelten die „AGB“ der BS MediaVision AG. Folgende Zusatzbestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der BS MediaVision AG und ihren Kunden, welche Internet-Dienstleistungen der BS MediaVision AG in Anspruch nehmen.

 

2. Leistungen der BS MediaVision AG

Die BS MediaVision AG ist im Rahmen ihrer betrieblichen Infrastrukturen bestrebt, ihren Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde, soweit möglich, rechtzeitig informiert.

 

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist der BS MediaVision AG gegenüber für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht.


Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der BS MediaVision AG, bei der Nutzung der Dienste internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

 

  • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches StGB
  • pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
  • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB - Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis StGB - Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Informationen, welche Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüter Dritter verletzen.
  • Adult Webseiten (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt)
  • File Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.)

Das Anbieten von Diensten (Chats, eCommerce-Shops, Online Spiele, Adult Seiten, Download Seiten, u.a.) welche das Verhalten des Servers beeinträchtigen, sind vorab bei der BS MediaVision AG schriftlich anzufragen.

 

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16, bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16, bzw. 18 Jahren bestimmt sind.


Die BS MediaVision AG behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist, bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Die BS MediaVision AG behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt.


Schadenersatzansprüche seitens der BS MediaVision AG bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

 

4. E-Mail

Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Die BS MediaVision AG behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte ist unzulässig, wenn der Kunde von diesen nicht dazu aufgefordert wurde. Die BS MediaVision AG behält sich bei Bekanntwerden vor, den Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server der BS MediaVision AG ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die unter Ziffer 3 genannten Sanktionen zur Folge.

 

5. Datentransfer/Serverbelastung

Bei übermässigen Datentransfers oder Serverbelastungen behält sich die BS MediaVision AG ausdrücklich das Recht vor, für die erhöhte Leistung die Webhosting-Gebühren angemessen zu erhöhen oder das Vertragsverhältnis auf Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Das Anbieten von Download-Seiten (*.zip, *.avi, *.mpg etc.) benötigt zudem eine Erlaubnis der BS MediaVision AG.


Es ist nicht erlaubt, Chat oder Banner(tausch)- systeme ohne Zustimmung der BS MediaVision AG auf dem eigenen CGI-Verzeichnis zu installieren. Des weiteren ist es auch nicht gestattet, eigene Datenbanken (ohne Datenbankanbindung der BS MediaVision AG) zu installieren und zu benutzen. Ebenfalls ist die Installation und Benutzung einer Shop / E-Commerce-Software nur mit Bewilligung durch die BS MediaVision AG gestattet.

 

6. Datensicherheit

Von Daten, welche vom Kunden (egal in welcher Form) an die BS MediaVision AG übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der BS MediaVision AG gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die BS MediaVision AG zu übermitteln.

 

7. Datenschutzrisiken

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Insbesondere muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

 

8. Vertragsdauer und Erneuerung

Ohne separate Abmachung wird der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Kündigt der Kunde nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragsdauer, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und „AGB“ der BS MediaVision AG massgebend. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innert 30 Tagen beglichen, wird Ihr Domain auf Ende der alten Vertragsdauer ohne Mitteilung gesperrt. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

 

9. Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste oder Offerte. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die BS MediaVision AG berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden.

 

10. Höhere Gewalt

Alle ausserhalb unseres Einfluss und unserer Kontrolle liegenden Ereignisse und Tatsachen gelten als höhere Gewalt und befreien uns von jeder Garantiehaftung und Lieferverpflichtung.

 

Wabern, September 2004